ASSANGE

Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte Die spanische Justiz hat zumindest zwei Gesichter. Das eine ist die Umsetzung politischer Vorgaben, um der Konstruktion von Tatvorwürfen scharf gegen katalanische Politiker vorzugehen, weil Madrid einen Dialog verweigert. Das andere zeigte sich etwa, als ein spanischer Richter des Obersten Gerichts, der das Ausspähen von Julian Asssange in der ecuadorianischen Botschaft durch die spanische Firma Undercover Global untersucht, den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zustellte, um Assange dazu mittels einer Videoverbindung befragen zu können. Nach Angaben von El Pais hat die UK Central Authority (UKCA) die spanische Anordnung erst einmal blockiert. Quelle: Telepolis

UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer. Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von “psychologischer Folter” gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. “Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen”, sagte Melzer. “Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange”, heißt es in dem Bericht. Nach dem Übereinkommen gegen Folter müssen UN-Staaten sofort und unparteiisch Ermittlungen aufnehmen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Folterhandlung vorliegt. Nach Angaben von Melzer habe er erst fünf Monate nach seinem Besuch im Mai eine “flüchtige Antwort” von der britischen Regierung erhalten. Darin sollen die Empfehlungen Melzers, Untersuchungen einzuleiten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, nicht berücksichtigt worden sein. Auch zusätzliche Informationen wollte man dem UN-Sonderberichterstatter nicht zukommen lassen. Quelle: heise online